1. Einleitende Bestimmungen
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers, der Handelsgesellschaft MOREX, spol. s r.o., mit Sitz in Nádražní 481, Morkovice – Slížany, PLZ 768 33, Id.-Nr. 48533157, St.-Id.-Nr. CZ48533157, eingetragen in dem durch das Kreisgericht in Brünn unter dem AZ C 10975 geführten Handelsregister (nachfolgend nur als „Verkäufer“), und des Käufers bei Einkäufen in den E-Shops www.morex.de.
1.2. Falls der Käufer ein Verbraucher, also eine natürliche Person ist, die beim Einkauf von Waren vom Verkäufer nicht im Rahmen ihrer Gewerbetätigkeit oder Berufsausübung handelt, richtet sich der Kaufvertrag nach diesen Geschäftsbedingungen. Die durch diese Geschäftsbedingungen nicht geregelten Beziehungen richten sich nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, und zwar insbesondere nach seinen Bestimmungen zur Regelung des Verbrauchervertrages, sowie nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., Verbraucherschutzgesetz.
1.3. Ist der Käufer kein Verbraucher, richtet sich der Kaufvertrag nach diesen Geschäftsbedingungen ausgenommen der Bestimmungen der Art. 2.6, Art. 4, Art. 5.1.2, Art. 5.1.3, Art. 5.1.4 und Art. 6.7, wobei die Bestimmungen der Art. 5.2 und Art. 5.3 zwecks Geltendmachung von Mängelrechten angemessen angewendet werden.
1.4. Diese Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag richtet sich nach den zum Tag des Versandes der Bestellung des Käufers wirksamen Geschäftsbedingungen.
2. Vertragsabschluss
2.1. Mit dem Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, an den Käufer die Ware, die den Kaufgegenstand bildet, zu übergeben und ihm den Erwerb des Eigentumsrechts daran zu ermöglichen, und der Käufer verpflichtet sich, die Ware zu übernehmen und dafür den Kaufpreis sowie die Lieferkosten zu bezahlen. Das Eigentumsrecht an der verkauften Ware geht mit dem Zeitpunkt der Warenübernahme auf den Käufer über.
2.2. Der Käufer legt dem Verkäufer seine Bestellung in dem auf der Website des E-Shops veröffentlichten Formulars vor, indem er das ausgefüllte Bestellformular über die Websites www.morex.de sendet. Eine zugestellte ausgefüllte Bestellung gilt als Entwurf des Kaufvertrages und der Kaufvertrag gilt mit der Bestellbestätigung seitens des Verkäufers, und zwar durch Übersendung eine Bestätigungsemail des Käufers innerhalb von einer Woche nach der Zustellung der Bestellung, als abgeschlossen. Der auf diese Art und Weise abgeschlossene Kaufvertrag kann lediglich durch eine Vereinbarung beider Parteien geändert oder aufgelöst werden. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler durch Datenübertragung.
2.3. Das Warenangebot im E-Shop gilt im Sinne des § 1732 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht als Entwurf des Kaufvertrages.
2.4. Sollte die bestellte Ware beim Verkäufer nicht vorrätig sein, wird der Verkäufer über diesen Umstand den Käufer unverzüglich unterrichten; sollte der Käufer die bekanntgegebene Lieferzeit nicht akzeptieren oder keine Vereinbarung über Lieferung von Ersatzwaren zustande kommen, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Sollte der Verkäufer die Ware nicht vorrätig haben und auch nicht in der Lage sein, ihre Lieferung sicherzustellen (worüber der Käufer ebenfalls informiert wird), sind beide Parteien berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Steht bei der Ware im E-Shop ein offensichtlich falscher Preis ohne ausdrückliche Angabe, dass es sich dabei um ein Sonderangebot oder –Rabatt handelt, kommt auch durch Zustellung einer Bestellbestätigung kein Kaufvertrag zustande; der Käufer wird in diesem Falle kontaktiert und allfälliger Einkauf der jeweiligen Ware individuell vereinbart.
2.5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer zum Abschluss des Kaufvertrages nicht verpflichtet ist, und zwar insbesondere mit Personen, die früher gegen einen Kaufvertrag (inkl. der Geschäftsbedingungen) wesentlich verstoßen haben.
2.6. Der Käufer kann nach dem Abschluss der Bestellung und Zustellung einer E-Mail-Bestätigung bis zur Übernahme der Ware vom Kaufvertrag zurücktreten (die Bestellung stornieren), und zwar z. B. per E-Mail an info@morex.cz. Für diesen Rücktritt kann der Käufer das Rücktrittsformular des Verkäufers, das auf der Website des E-Shops zum Download bereitsteht, verwenden. Wurde durch den Käufer der Kaufpreis der Ware bereits bezahlt, werden ihm die gutgeschriebenen Finanzmittel unverzüglich zurückerstattet. Sollte die Ware bereits ausgeliefert worden sein, erstattet der Verkäufer, falls sich der Käufer für eine andere als die durch den Verkäufer angebotene günstigste Versandmethode entschied, dem Käufer den der angebotenen günstigsten Versandmethode entsprechenden Betrag.
2.7. Das Schadensrisiko zu der jeweiligen Sache geht auf den Käufer mit ihrer Übernahme über, und zwar auch, wenn die Übernahme der Sache durch den Verkäufer ermöglicht und die Sache aus durch den Käufer zu vertretenden Gründen nicht übernommen wird.
2.8. Bei den Informationen zu den angebotenen Waren und Materialien, wie z. B. Gewicht, Abmessungen, Lagerbestand, handelt es sich angesichts des Naturcharakters des angebotenen Materials oder der manuellen Warenherstellung lediglich um Orientierungswerte. Sie gelten nicht als verbindlich.
2.9. Der Käufer erklärt sich mit der Verwendung von Remote-Kommunikationsmitteln beim Vertragsabschluss einverstanden. Die dem Käufer bei Verwendung von Remote-Kommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstandenen Kosten (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) bezahlt der Käufer selbst, wobei diese nicht vom Grundsatz abweichen.
3. Zahlungs- und Versandmethoden
Übersicht möglicher Versandmethoden und ihre Preise in dieser Link: Versand und Zahlung
3.1. Die Preise sind inkl. MwSt. angegeben. MwSt. wird Käufern mit geltender MwSt.-Registrierung mit Stand- und Lieferort im Ausland, und zwar sowie innerhalb als auch außerhalb der EU, nicht in Rechnung gestellt. Der Käufer ist verpflichtet, gegenüber dem Verkäufer die Erfüllung dieser Bedingungen nachzuweisen, wobei der Registerort des Käufers mit den auf der Website des VIES-Systems veröffentlichten Angaben zur Registrierung übereinstimmen muss.
Der Kaufpreis gilt als bezahlt mit Gutschrift des gesamten Betrages entsprechend dem Kaufvertrag auf das Konto des Verkäufers oder Barzahlung an der Kasse des Verkäufers.
3.2. Bei Kunden – Unternehmern, die beim Verkäufer im Verlauf des letzten Jahres vor der Bestellung Ware mit der Versandmethode Nachname bestellen und diese Ware entgegen dem Kaufvertrag vom Frachtführer nicht übernehmen, verlangt der Verkäufer Zahlung per Vorkasse, sollte keine Zahlung im Voraus erfolgen, wird an den Käufer keine Ware geliefert. Aus diesem Grund wird dieser Kunde bei Bestellung mit der Zahlungsmethode Nachnahme zur Bezahlung der Ware per Überweisung aufgefordert und die Ware erst nach der Gutschrift des Warenpreises auf das Konto des Verkäufers ausgeliefert; sollte der Kaufpreis nicht innerhalb einer angemessenen Frist bezahlt werden, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
3.3. Die Bestellungen werden beim Verkäufer in der Regel innerhalb von 3 Werktagen abgewickelt. Die übliche Zustellungszeit der Ware an den Käufer in Tschechien und der Slowakei beträgt ein Werktag nach Übergabe an den Vertragsfrachtführer. Diese Zeit gilt nicht als verbindlich. Bei Sendungsverspätung können ausführlichere Informationen beim Frachtführer unter www.geis-group.cz/cs/sledovani-zasilky eingesehen werden.
3.4. Die Zustellungszeit zu anderen Bestimmungsorten ist individuell und ausführlichere Informationen beim Frachtführer unter www.geis-group.cz einsehbar.
3.5. Als Standort für die persönliche Übernahme gilt der Lager des Verkäufers an der Adresse Nádřažní 481, Morkovice - Slížany, PLZ 768 33. Bei persönlicher Warenübernahme der Ware, falls ihr Preis nicht in bar bei Abholung beglichen wird, ist der Käufer verpflichtet, im Ausgabelager einen Nachweis für vollständige Bezahlung der Ware auszuhändigen. Wird die Ware durch eine andere Person als den Käufer abgeholt, ist der Abholer verpflichtet, sich mit einer auf den Namen und den geltenden Personalausweis des Bevollmächtigten ausgestellten Bevollmächtigung auszuweisen.
4. Vertragsrücktritt ohne Angabe von Gründen
4.1. Der Käufer ist entsprechend dem § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches berechtigt, vom Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach der Warenübernahme zurückzutreten. Der Rücktritt des Verkäufers kann an die Adresse des Standorts oder per E-Mail an info@morex.cz zugestellt werden. Die Rücktrittsfrist gilt als eingehalten, falls innerhalb dieser Zeit der Käufer dem Verkäufer den Vertragsrücktritt mitteilt. Für diesen Vertragsrücktritt kann der Käufer das Rücktrittsformular, das auf der Website des E-Shops zum Download bereitsteht, verwenden. Der Käufer ist bei Zweifeln verpflichtet, den Abschluss des Vertrages mit dem Verkäufer nachzuweisen. Mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag gilt dieser als vom Beginn an aufgelöst.
4.2 Beim Vertragsrücktritt sendet der Käufer ohne einen unnötigen Verzug, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsrücktritt, die Ware mit komplettem Zubehör an die Adresse des Verkäufers. Der Käufer verwendet für die Ware eine Verpackung, die für Beförderung von zerbrechlichen Waren geeignet ist, damit diese nicht beschädigt werden. Die mit der Warenrückgabe nach Vertragsrücktritt verbundenen Kosten trägt der Käufer, und zwar auch dann, wenn die Ware aufgrund ihrer Art nicht auf dem üblichen Postweg retourniert werden kann.
4.3. Der Verkäufer erstattet dem Käufer den bezahlten Kaufpreis (inkl. der bezahlten Verpackungs-, Zahlungs- und Beförderungskosten der Ware) innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsrücktritt, und zwar auf dieselbe Art und Weise, wie dieser durch den Verkäufer vom Käufer empfangen wurde, am häufigsten bargeldlos auf das im Vertragsrücktritt genannte Konto. Falls sich der Käufer für eine andere als die durch den Verkäufer angebotene günstigste Versandmethode entschied, erstattet der Verkäufer dem Käufer den der angebotenen günstigsten Versandmethode entsprechenden Betrag. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die empfangenen Finanzmittel an den Käufer eher zurückzuerstatten, bevor durch den Käufer die Ware retourniert oder nachgewiesen wird, dass diese durch den Verkäufer versendet wurde.
4.4. Als Vertragsrücktritt gilt ebenfalls eine Verweigerung der Warenannahme durch den Käufer.
4.5. Reduziert sich der Wert der Ware infolge ihrer Behandlung auf eine andere Art und Weise als welche erforderlich ist, um sich mit dem Charakter und den Eigenschaften der Ware, inkl. ihrer Funktion vertraut zu machen, steht dem Verkäufer ein finanzieller Ersatz dieses Schadens zu. Der Verkäufer ist in diesem Falle berechtigt, seinen Schadensersatzanspruch mit dem Schadensersatzanspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt zu verrechnen – dem Käufer wird also der um den entsprechenden Betrag reduzierte Kaufpreis zurückerstattet.
4.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß dem § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches kein Rücktritt u. a. von einem Vertrag über die Lieferung von Waren, die nach Wunsch des Käufers oder für seine Person angepasst wurden, sowie von Waren, die einem schnellen Verderb unterliegen, sowie von Waren, die nach der Lieferung unumkehrbar mit anderen Waren vereinigt wurden, von einem Vertrag über die Lieferung von Waren in geschlossener Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung herausgenommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, möglich ist.
5. Garantie- und Reklamationsbedingungen
5.1. Einleitende Bestimmungen
5.1.1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die verkaufte Ware bei Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Sache durch den Käufer diese Sache die durch die Parteien vereinbarten Eigenschaften aufweist, und beim Fehlen einer solchen Vereinbarung Eigenschaften, die durch den Verkäufer oder Hersteller angegeben oder durch den Käufer erwartet wurden, und zwar in Hinblick auf den Charakter der Ware und aufgrund einer durch sie erfolgten Werbung, dass die Sache zu dem durch den Verkäufer als Verwendungszweck angegebenen oder für Sachen dieser Art üblichen Zweck geeignet ist, dass die Sache mit ihrer Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder einer Vorlage entspricht, dass die Menge, die Abmessungen und das Gewicht der Sache zulänglich sind und die Sache den rechtlichen Vorgaben genügt.
5.1.2. Erscheint ein Mangel an der Sache im Laufe der ersten sechs Monate nach Übernahme, gilt, dass die Sache bereits zum Zeitpunkt der Übernahme mangelhaft war.
5.1.3. Der Verkäufer gewährt für die verkauften Waren eine Qualitätsgarantie von 24 Monaten ab Übernahme der Sache. In Einzelfällen kann der Verkäufer eine längere Garantiezeit bestimmen. Bei einem Verkauf einer bereits gebrauchten Sache verkürzt sich die Garantiefrist bzw. die Frist für die Geltendmachung von Rechten aus mangelhafter Leistung gemäß dem § 2168 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf die Hälfte. Der Verkäufer leistet weder Garantie- noch Kundenservice.
5.1.4. Die Garantie bezieht sich nicht auf den durch die übliche Nutzung der Sache verursachten Verschleiß. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass die normale Nutzungsdauer des Produkts kürzer als die vorgesehene Garantiefrist sein kann, wobei der durch die übliche Nutzung der Sache verursachte Verschleiß (Ausschöpfung der Nutzungsdauer des Produkts) nicht als ein Mangel gilt, aus dem der Verkäufer verpflichtet wäre. Bei preisreduzierten Sachen (Kategorie II. Qualität) bezieht sich die Garantie nicht auf Mängel, der wegen ein niedrigerer Preis vereinbart wurde. Bei gebrauchten Sachen bezieht sich die Garantie nicht auf dem Gebrauchs- oder Verschleißausmaß entsprechende Mängel, die die Sache vor ihrer Übernahme durch den Käufer aufwies. Die Garantie bezieht sich ferner nicht auf die sich aus dem Charakter der Sache ergebenden Warenmängel. In den genannten Fällen können die Mangelrechte im Sinne des § 2165 des Bürgerlichen Gesetzbuches und dieser Bedingungen nicht geltend gemacht werden.
5.1.5. Dem Käufer stehen keine Rechte aus mangelhafter Leistung zu, falls der Käufer vor der Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel aufweist, falls der Mangel durch den Käufer selbst oder durch ein Außenereignis verursacht wurde. In diesen Fällen handelt es sich insbesondere um Mängel infolge falscher Anwendung entgegen der Gebrauchsanleitung oder dem Bestimmungszweck der Ware, infolge einer unzureichender Wartung u. ä.
5.2. Reklamationsverfahren
5.2.1. Eine Reklamation ist ohne einen unnötigen Verzug nach der Feststellung des Warenmangels, spätestens bis Ende der Reklamationsfrist, geltend zu machen.
5.2.2. Der Käufer kann direkt beim Verkäufer reklamieren, und zwar in seiner Betriebsstätte Nádražní 481, Morkovice - Slížany, PLZ 768 33. Zwecks Vereinbarung des sinnvollsten Verfahrens bei der Geltendmachung der Reklamation, der Versandmethode der reklamierten Ware u. a. kann der Verkäufer unter der Tel.-Nr. 573 371 043 oder per E-Mail an info@morex.cz kontaktiert werden.
5.2.3. Je nach Art der beanstandeten Waren können Reklamationen in den meisten Fällen per Post geltend gemacht und die Ware zur Reklamation mit einem Paketdienstleister gesendet werden. In diesem Falle wird die Ware durch den Käufer so verpackt, damit keine Schäden entstehen. Gemeinsam mit der beanstandeten Ware sendet der Käufer an den Verkäufer eine Mitteilung über Geltendmachung der Reklamation mit Beschreibung der beanstandeten Mängel, der gewünschten Art der Erledigung der Reklamation sowie mit geltenden Kontaktdaten. Die Annahme der beanstandeten Ware wird dem Käufer unverzüglich per E-Mail bestätigt.
5.2.4. Wird die Ware durch den Käufer persönlich reklamiert, wird mit ihm ein Reklamationsprotokoll über die Geltendmachung der Reklamation, die beanstandeten Mängel sowie die gewünschte Art der Erledigung der Reklamation verfasst.
5.2.5. Zwecks Bearbeitung der Reklamation ist der Käufer verpflichtet, jeweils nachzuweisen, dass die Ware beim Verkäufer erworben wurden, und zwar am besten mit dem gemeinsam mit der Ware zugestellten Einkaufsbeleg.
5.2.6. Die Ware muss vollständig und mit komplettem Zubehör reklamiert werden, und der Käufer ist verpflichtet, die Ware zur Reklamation sauber und entsprechend den hygienischen Vorschriften und allgemeinen Hygienegrundsätzen zu übergeben.
5.3. Bearbeitung von Reklamationen
5.3.1. Bei Mängeln, die behoben werden können, hat der Käufer Recht auf ihre kostenlose, ordnungs- und zeitgemäße Behebung, und der Verkäufer ist verpflichtet, den Mangel ohne einen unnötigen Verzug zu beheben.
5.3.2. Alternativ kann der Käufer bei Sachmängeln eine angemessene Ermäßigung vom Kaufpreis verlangen. Falls in Hinblick auf den Charakter des Mangels nicht angemessen, kann der Käufer die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Umtausch der Sache) oder, falls der Mangel nur einen Bestandteil der Sache betrifft, Umtausch des Bestandteils verlangen. Ist der Wunsch auf Umtausch der Sache oder ihres Bestandteils angesichts des Charakters des Mangels nicht angemessen, insbesondere wenn der Mangel ohne einen unnötigen Verzug behoben werden kann, steht dem Käufer eine kostenlose Behebung des Mangels zu.
5.3.3. Entsteht dem Käufer Anspruch auf Umtausch der Sache oder ihres Bestandteils, ist dieser Umtausch jedoch nicht möglich (z.B. beim Verkäufer sind keine weiteren Artikel mehr verfügbar), kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
5.3.4. Dem Käufer steht eine angemessene Ermäßigung auch zu, falls der Verkäufer nicht in der Lage ist, den Mangel an der Sache zu beheben oder falls der Verkäufer innerhalb einer angemessenen Zeit nicht für Abhilfe sorgt oder die Abhilfe für den Käufer mit wesentlichen Schwierigkeiten verbunden werden sollte.
5.3.5. Bei einem behebbaren Mangel an der Sache, falls der Käufer die Sache wegen erneutem Auftreten des Mangels nach Reparatur oder wegen größerer Anzahl von Mängeln nicht verwenden kann, steht dem Käufer außer seinem Recht auf Mängelbehebung oder auf eine angemessene Ermäßigung vom Kaufpreis ein Umtausch der Sache oder Rücktritt vom Kaufvertrag zu.
5.3.6. Weist die Sache einen Mangel auf, aus dem dem Verkäufer eine Verpflichtung entsteht, und wurde die Sache zu einem ermäßigten Preis verkauft oder handelt es sich um eine gebrauchte Sache, steht dem Käufer anstatt eines Umtauschs eine angemessene Ermäßigung zu.
5.3.7. Bei Waren mit einem Wert von weniger als CZK 100,- steht dem Käufer lediglich eine angemessene Ermäßigung vom Kaufpreis zu.
5.3.8. Der Verkäufer entscheidet die Reklamation sofort, bei komplizierten Fällen innerhalb von drei Werktagen. Die für eine fachliche Beurteilung des Mangels je nach Art der Ware angemessene Zeit wird in diese Frist nicht mit eingerechnet. Die Erledigung der Reklamation inkl. Behebung des Mangels erfolgt ohne einen unnötigen Verzug, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Geltendmachung der Reklamation, falls der Verkäufer mit dem Käufer keine längere Frist vereinbart. Ein vergeblicher Fristablauf gilt als eine wesentliche Verletzung des Vertrages, und der Käufer hat in diesem Fall außer dem Recht auf Behebung des Mangels oder eine angemessene Ermäßigung vom Kaufpreis ebenfalls auf das Recht auf Umtausch der Sache oder Rücktritt vom Kaufvertrag.
5.3.9. Der Käufer wird über die Erledigung der Reklamation per E-Mail verständigt.
5.3.10. Holt der Käufer die Ware nach der Erledigung der Reklamation innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem er über die Erledigung informiert wurde, nicht ab, berechnet der Verkäufer ein Lagergeld von CZK 50,- für jeden angefangenen Verzugstag. Sollte der Käufer die Ware auch innerhalb von 6 Monaten ab dem Tag, an dem er über die Erledigung informiert wurde, nicht abholen, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zu verkaufen und den Ertrag für die Bezahlung des Lagergelds zu verwenden.
5.3.11. Bei einer begründeten (berechtigten) Reklamation hat der Käufer Recht auf Ersatz der von ihm bei der Geltendmachung seiner Rechte aus den Warenmängeln aufgewandten erforderlichen Kosten zu.
5.3.12. Wird die erledigte Reklamation mit einem Paketdienst versendet, ist zu überprüfen, ob die Sendung keine Beschädigung aufweist, sollte eine Beschädigung des Inhalts erst nach dem Auspacken der Sendung festgestellt werden, empfehlen wir dem Käufer, im eigenen Interesse eine Fotodokumentation der ausgepackten Sendung anzufertigen und die Sendungsverpackung inkl. Füllmaterial zu bezahlen. Sofort nach der Feststellung einer Beschädigung der ausgepackten Ware sollte der Käufer mit dem Frachtführer oder Zusteller ein Schadensprotokoll verfassen, und zwar entsprechend den Bedingungen der Zustellungssubjekte spätestens innerhalb von 2 Tagen. Mehr Informationen zum Verfahren bei der Schadensmeldung an Sendungen an den Zustelldienst erhält der Reklamationsführer direkt beim Zustellungssubjekt oder ebenfalls beim Verkäufer.
6. Reklamation
6.1. Der Käufer erklärt, sich vor der Abgabe der Bestellung mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht zu haben, und stimmt diesen zu.
6.2. Enthält die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet, wobei für die Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag sowie aus Beziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag tschechische Gerichte zuständig sind. Dadurch sind die sich aus den allgemein verbindlichen rechtlichen Vorschriften ergebenden Verbraucherrechte nicht berührt.
6.3. Der Verkäufer ist zum Warenverkauf aufgrund einer Gewerbeberechtigung befugt. Die Gewerbekontrollen erfolgen durch das zuständige Gewerbeamt im Rahmen seiner Kompetenzen. Die Aufsicht über den Datenschutzbereich wird durch die Datenschutzbehörde ausgeübt. Durch die Tschechische Handelsinspektion wird in vorgesehenen Umfang unter anderem die Beachtung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., Verbraucherschutzgesetz, in Fassung späterer Vorschriften, beaufsichtigt.
6.4. Sollte eine der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, wird sie durch eine Bestimmung ersetzt, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung ist die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages oder der Geschäftsbedingungen müssen schriftlich erfolgen.
6.5. Der Kaufvertrag inkl. der Geschäftsbedingungen wird durch den Verkäufer elektronisch archiviert und ist nicht zugänglich. Auf Wunsch und Kosten des Käufers kann er gesendet werden. Der Kaufvertrag kann lediglich in Tschechisch abgeschlossen werden.
6.6. Kontaktdaten des Verkäufers: Zustellungsanschrift Nádražní 481, Morkovice - Slížany, PLZ 768 33, E-Mail info@morex.cz, Telefon +420 573 371 043.
6.7. Allfällige Streitigkeiten zwischen dem Käufer und Verkäufer können außergerichtlich z. B. durch die Tschechische Handelsinspektion (www.coi.cz) oder über die Europäische Online-Streitbeilegungsplattform beigelegt werden. Mehr Informationen über die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten finden Sie auf den Websites dieser Subjekte über die angegebenen Links. Der Verkäufer empfiehlt dem Käufer, sich vor einer außergerichtlichen Streitbeilegung mit der entstandenen Sachlage direkt an den Verkäufer zu wenden, zum Beispiel per E-Mail an info@morex.cz.
6.8. Diese Geschäftsbedingungen treten zum 8.6.2018 in Kraft.